Mögliches Neubaugebiet ins Auge gefasst
Hallengebührenordnung evaluiert
In seiner jüngsten Sitzung – erstmals und überwiegend der Corona-Pandemie geschuldet in parlamentarischer Sitzordnung – hatten Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) und „sein“ Gemeinderat insgesamt beachtliche 20 Beschlüsse zu erarbeiten, die ausnahmslos einstimmig gefasst werden konnten. „Nachdem wir für die laufende Wahlperiode die Dorfinnenentwicklung zu unserem Schwerpunkt erklärt hatten – dies soll und wird auch so bleiben – sind hier schon nach einem Jahr die ersten sichtbaren Fortschritte erkennbar. Parallel dazu möchten wir die eventuelle Möglichkeit nach Ackerwiese und Bornacker eines weiteren Neubaugebietes in unserer Gemeinde von kompetenter Stelle ausloten lassen“, setzte Stumpf auseinander. Nach einer Einsichtnahme OB Stumpfs mit dem Bauamt der VGV Winnweiler in den Flächennutzungsplan konnten mehrere grundsätzlich geeignete Areale ausgemacht und an Dipl.-Ing. Reinhard Bachtler vom Unternehmen BBP Stadtplanung Landschaftsplanung Kaiserslautern übermittelt werden. Dieses wird nun eine sogenannte Studie zur Priorisierung von Neubaugebieten für 2021/2022 erarbeiten und der Gemeinde vorlegen. „Für uns als Kommune ist natürlich von entscheidender Bedeutung, welche Kosten durch die Erschließung anfallen würden, denn das Ganze muss ja auch finanzierbar sein und sich am Ende irgendwo rechnen“, führte der Ortschef aus.
Die Gebühren für die Miete von etwa Bürgerhaushalle, Sitzungszimmer oder Küchentrakt sind für das kommende Jahr anzupassen. „Von übergeordneter Verwaltungsebene wurden wir angehalten, unsere im Vergleich zu anderen Gemeinden deutlich unterdurchschnittlichen Gebühren zu evaluieren“, erläuterte der Ortsbürgermeister Rat, Presse und Publikum. Die SPD-Fraktion hatte hierzu im Vorfeld der Ratssitzung einen umfassenden Entwurf erarbeitet, der von Stumpf dem aktuell nocvh gültigen gegenübergestellt und en detail auseinandergesetzt wurde. „Die Preise sind – wenn überhaupt – durchweg moderat erhöht. Selbstverständlich werden allen Mietern die jeweils geltenden Corona-Regeln vorab mit der Maßgabe der strikten Beachtung und Befolgung an die Hand gegeben. Auch auf die jeweils maximal zulässige Teilnehmerzahl wird stets explizit hingewiesen“, hob Stumpf hervor. Darüber hinaus wurde von mehreren Seiten beanstandet, dass lediglich 30 Euro für den Bühnenauf- und -abbau zu wenig sei, zumal Stumpf darlegte, dass dies nach Angaben des Gemeindebediensteten für zwei Arbeiter jeweils etwa anderthalb Stunden in Anspruch nehme. Eine Erhöhung um zehn Euro erfolgte.
DRK-Fahrzeug wird bezuschusst
Der Rot-Kreuz-Ortsverein Münchweiler unter Vorsitz von Jochen Lunk und Uli Maul hatte sowohl bei der Orts- als auch der Verbandsgemeinde einen schriftlichen Antrag für eine Bezuschussung ihres zeitnah zu erwerbenden Einsatzfahrzeuges für ihre First Responder-Gruppe, Kaufpreis rund 11.000 Euro, eingereicht. Fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit darüber, die ohne Frage wichtige, wertvolle und unverzichtbare ehrenamtliche Leistung, die hier seit vielen Jahren permanent erbracht wird, von Seiten der Gemeinde nach Kräften zu unterstützen. Stumpf führte aus, dass für solche Fälle von kommunaler Seite grundsätzlich ein Satz von 15 Prozent vorgesehen sei. „Das wären in diesem Fall 1.650 Euro, die wir bei Einigkeit vielleicht sogar noch etwas erhöhen könnten“, schlug der Ortschef vor. Das Gremium beschloss, den Kfz-Ankauf mit 1.750 Euro zu bezuschussen; seitens der VG Winnweiler darf mit weiteren 1.650 Euro gerechnet werden.
Die Sanierung der Friedhofshalle schreitet weiter voran, liegt trotz einiger Regentage nach wie vor im Zeitplan. Das Dach, auch für den neuen Anbau, ist komplett fertig, die Elektrik wird gerade installiert. Weitere vier Gewerke (Estrich, Fenster, Fliesen, Putzarbeiten) waren nun zu vergeben. Nach Vorstellung aller eingegangenen Angebote durch Stumpf erhielt der jeweils günstigste Bieter den Auftrag. Dieter Moll (CDU) führte hierzu ergänzend aus, dass er sozusagen Nachbar der Baustelle sei und wiederholt feststellen konnte, dass regelmäßig gearbeitet werde, die Baustelle einen aufgeräumten Eindruck hinterlasse. „Es geht hier augenscheinlich vorwärts“, so Molls Auffassung.
Für den Bebauungsplan „Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier“ stellte der eigens eingeladene Leiter des Bauamtes der VGV Winnweiler, Roland Schreiber, das Ergebnis der Anhörung der Träger öffentlicher Belange vor. „Einschneidende Änderungsvorschläge wurden nicht erhoben. Sämtliche Anregungen, Hinweise und Vorschläge von etwa Deutschem Wetterdienst, Telekom, Pfalzwerke oder der Struktur- und Genehmigungsbehörde, dem Geologie- und Bergbauamt oder Pfalzgas werden allesamt übernommen und in die bestehende Planung eingearbeitet. Danach erfolgt eine nochmalige Offenlegung für die Öffentlichkeit“, so Schreibers Ausführungen. Der vierteilige Beschlussvorschlag wurde unisono angenommen.
Zu einer möglichen zweiten Freiflächen-Photovoltaikanlage (FF-PVA) in unmittelbarer Nachbarschaft zu der bereits bestehenden Nähe Bahnlinie und Bundesautobahn 63 auf Münchweilerer Gemarkung führte OB Stumpf aus, dass vor Kurzem von Regierungsseite der zulässig bebaubare Streifen für eine FF-PVA von 110 Meter auf 220 Meter verdoppelt wurde. „Dies führt dazu, dass die von der Firma ALTUS AG Projektentwickler für erneuerbare Energien Karlsruhe dort geplante Anlage wesentlich größer ausfallen dürfte und könnte, als ursprünglich angedacht“, so der Ortsbürgermeister. Zur Vorstellung dieser neuen Situation und der Auslotung einer möglichen Partizipation an den Erträgen von etwa den Energieprojekten Winnweiler oder der Ortsgemeinde Münchweiler fand dieser Tage ein Gespräch zwischen verantwortlichen Vertretern der Firma ALTUS AG und den Bürgermeistern Stumpf und Jacob sowie VG-Werkleiter Manfred Kauer in seiner Eigenschaft als Vorstand der Energieprojekte statt. „Bei unserer nächsten Ratssitzung werden wir zu diesem Thema definitiv Genaueres wissen“, verdeutlichte Stumpf.
Im obligatorischen nichtöffentlichen Teil hatte sich der Rat mit Pacht- und Grundstücksangelegenheiten zu befassen. (Siehe auch „Die Rheinpfalz“ und "Winnweiler Rundschau", KW43.)
Az.: I-07/LP 19/24-St./Ri.
Online: Samstag, 17. Oktober 2020
