Ratssitzung, 14. August 2020

Auftragsvergabe Sanierung Friedhofshalle

Kerb heuer ohne Redd, Umzug und Entenrennen

  In seiner jüngsten Ratssitzung galt es für das Gremium um Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) vorerst sechs Gewerke für die bereits laufende energetische und vom Land bezuschusste Sanierung der Friedhofshalle zu beschließen. Für die Fundamente und Zimmermannsarbeiten war jeweils die Firma ISP Massivbau Börrstadt unter allen angeschriebenen Fachbetrieben mit rund 30.800 Euro beziehungsweise 9.124 Euro der günstigste Bieter. Bei den Dachdeckerarbeiten war die Firma Alexander Geib in Otterberg mit 5.871 Euro am preiswertesten. Mit 6.422 Euro reichte die Firma Richter Holz-Bautenschutz Eulenbis für die Trockenbauarbeiten das beste Angebot ein. Malerarbeiten sowie Außen- und Innenputz schlagen bei der Firma Gres in Eisenberg mit 19.612 Euro von allen eingereichten Angeboten am preisgünstigsten zu Buche. Für die Elektroarbeiten reichte die Firma Graf & Demmerle Elektrotechnik Winnweiler mit 3.763 Euro das kostengünstigste Angebot ein. Sämtliche Vota erfolgten einstimmig (ohne Enthaltung). „Bei den bis dato vergebenen Aufträgen mit einer Gesamtsumme von gut 75.000 Euro liegen wir exakt im vorab errechneten Kostenrahmen, sogar ganz geringfügig, knapp 200 Euro, darunter. Die Bauleitung hat der ortsansässige Diplom-Ingenieur (FH) Volker Thorn inne, enge Absprachen mit der Gemeindespitze und wiederholte Ortstermine fanden und finden statt. Die Gemeinde hat zur Kostensenkung – der Förderzuschuss fiel coronabedingt mit „nur“ 52.000 Euro von insgesamt 141.000 Euro doch geringer aus als ursprünglich erhofft – bereits nennenswerte Eigenleistungen erbracht“, setzte Stumpf auseinander.

  Zur Frage der am zweiten Septemberwochenende anstehenden Kerwe erteilte Stumpf dem Vorsitzenden des örtlichen Vereinsrings als neben Gemeinde und Straußjugend einem der drei Veranstalter, Peter Schneller, das Wort. „Nach Rücksprache mit den Vorstandsmitgliedern sieht sich der Vereinsring außer Stande, die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln bei Umzug, Redd und Entenrennen verantwortlich zu gewährleisten. Wir haben da erfahrungsgemäß stets mehrere Hundert bis zu Tausend Besucher pro Tag. Das ist für den Vereinsring personell nicht zu stemmen. Zudem sind alle Veranstaltungen bis zum ersten September gänzlich verboten und die parallel zu unserer Kerwe stattfindenden Events, wie Dürkheimer Wurstmarkt und Herbstfest Rockenhausen, wurden bereits ebenso abgesagt, wie die Gonbacher Kerwe. Es wäre somit davon auszugehen, dass wir mit einer wesentlich höheren Zahl an auswärtigen Besuchern zu rechnen hätten, was die Situation zusätzlich deutlich verschärfen würde. Außerdem steigen die Infektionszahlen derzeit bundesweit wieder deutlich an, sodass es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass bereits aufgehobene Beschränkungen wieder in Kraft gesetzt werden müssen. Selbstverständlich bleibt es der örtlichen Gastronomie, Vereinen und Gruppierungen unbenommen, unter strikter Befolgung der Corona-Regeln, eigene (Kerwe-)Events zu organisieren und durchzuführen, etwa wie die Straußjugend, die am Kerwesamstag zu einem Cocktailabend am Bürgerhaus mit Heimservice und Drive-in-Bar einlädt“, so Schneller. OB Stumpf führte dazu aus, dass die Gemeinde das genauso sehe und sich deshalb in diesem Jahr in puncto Kerwe nicht engagieren könne und dürfe.

Nachtragshaushalt verabschiedet

  „Der jetzt von uns zu beschließende erste Nachtragshaushalt im auslaufenden Doppelhaushalt 2019/2020 wurde notwendig, weil die Friedhofshallensanierung damals nicht eingestellt werden konnte, da wir noch nicht wussten, ob die Maßnahme vom Land bezuschusst würde und wenn ja, in welcher Höhe“, legte Stumpf dar. Die Vorstellung und Erläuterung des 200 Seiten starken Zahlenwerks, welches allen Ratsmitgliedern vorab via ALLRIS zur Verfügung stand, übernahm Gertrud Cramme, Referatsleiterin Finanzen und Kasse der VGV Winnweiler. „Durch die erforderliche Kreditaufnahme für die Sanierung der Friedhofshalle in Höhe von rund 88.900 Euro erhöht sich der gemeindliche Schuldenstand zum Ende des laufenden Jahres von 531.000 Euro auf circa 592.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit von 426 Euro auf 472 Euro, liegt damit aber nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt von aktuell 485 Euro. Das Eigenkapital sank Ende 2019 von rund 2 Millionen Euro auf dann 1,88 Millionen Euro“, so Crammes Ausführungen, denen ohne weitere Aussprache zugestimmt wurde.

Mögliche Freiflächen-Photovoltaikanlage

  Die Firma ALTUS AG Projektentwickler für erneuerbare Energien Karlsruhe beabsichtigt in dem 110 Meter breiten Streifen entlang der Autobahn 63, nahe der dort bereits bestehenden Freiflächen-Photovoltaikanlage (FF-PVA), auf privatem Grund und Boden eine zweite FF-PVA zu errichten. Die Projektentwickler Thomas Held und Thorsten Wehner stellten ihr Projekt anhand einer detaillierten Powerpoint-Präsentation Rat, Presse und Publikum vor. Auf Standort, Umfang und Leistung der FF-PVA wurde hierbei ebenso eingegangen, wie auf den angedachten Zeitplan, die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen und eine denkbare, jedoch nicht näher verifizierte Bürgerbeteiligung. „Bei der Planung, Prüfung und Umsetzung setzen wir auf lokale Gutachter, für eine Bürgerbeteiligung zeigen wir uns stets offen“, so Helds Worte. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht. Der Rat beauftragte OB Stumpf vielmehr, die grundsätzlichen Möglichkeiten einer eventuellen Bürger- und/oder Gemeindebeteiligung sowie insbesondere deren Modalitäten mit Unternehmensverantwortlichen en detail auszuloten, dann einen hieran orientierten Beschluss zu fassen.

Eilentscheidung zugestimmt

  Stumpf gab dem Rat bekannt, dass die Jagdgenossenschaft Münchweiler – Gonbach unter Vorsitz von Erik Jennewein kurzfristig einen neuen Mulcher zur Landschaftspflege benötige, diesen aber aus eigenen Mitteln ad hoc nicht finanzieren könne und sich deshalb hilfesuchend an die Gemeinde Münchweiler gewandt habe. „Nach Absprache mit den drei Beigeordneten und den beiden Fraktionsvorsitzenden haben wir die Summe von 9.758 Euro aus dem Feldwegekonto entnommen. Durch die eingehenden Jagdpachten der Mitglieder des Jagdbogens fließt die Summe sukzessive wieder dorthin zurück, sodass wir zum einen unser Geld vollumfänglich wieder zurückerhalten und zum anderen das neue Arbeitsgerät letztlich komplett in das alleinige Eigentum der Jagdgenossenschaft übergeht“, führte Stumpf aus.  

  Der Rat stimmte unisono für den schriftlich vorgelegten Vorschlag des Forstamtes Donnersberg bezüglich der Auflösung des Forstbezirkes Eistal sowie der Neuorganisation der Forstreviere Göllheim-Kerzenheim, Sippersfeld (mit Münchweiler) und Stumpfwald zum 1. Januar 2022.       

  Im obligatorischen nichtöffentlichen Teil hatte sich der Rat mit Grundstücksangelegenheiten zu befassen. (Siehe auch „Die Rheinpfalz“ und "Winnweiler Rundschau", KW34)

Online: Samstag, 15. August 2020