Ratssitzung, 18. April 2019

 "Südlich vom Kirchgarten" beschlossene Sache

Ortschef Stumpf richtet Dank an Gemeindevertreter

  In der wohl letzten Ratssitzung vor der Kommunal- und Europawahl Ende Mai am Gründonnerstag hatte sich das Gremium um Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) nochmals mit dem Bebauungsplan „Südlich vom Kirchgarten“ zu befassen. Auf dem rund 4.800 m² großen Areal, das zwischen Alsenbrücker Straße und Alsenzstraße liegt und an die Astrid-Lindgren-Grundschule und die Kita „Arche Noah“ angrenzt, beabsichtigt ein privater Investor auf der von einem privaten Eigentümer erworbenen Fläche maximal fünf barrierefreie und energieeffiziente zweistöckige Wohngebäude zu errichten. Neben der Offenlegung der Planung bei der Verbandsgemeinde Winnweiler vom Januar bis März 2019 – hier gingen keine Einwände ein – hat das vom Investor mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro igr AG Rockenhausen insgesamt 33 Ämtern, Behörden und Unternehmen – die sogenannten Träger öffentlicher Belange – die Planung vorgelegt. „Vom Ingenieurbüro igr Rockenhausen habe ich die Diplom-Bauingenieurin Ulrike Simon zur Vorstellung und Erläuterung der Ergebnisse eingeladen“, so Stumpf einführend. „Das Wichtigste vorab: Von den Trägern öffentlicher Belange gingen keine Einwände ein. Lediglich sieben davon, beispielsweise die Kreis- und die Verbandsgemeindeverwaltung oder die Pfalzwerke Netz AG, gaben Anregungen beziehungsweise Hinweise. Diese wurden sämtlich zur Kenntnis genommen, nach Prüfung berücksichtigt und in die bestehende Planung eingearbeitet“, so Simon. Allen Hinweisen wurde ebenso einzeln unisono (ohne Enthaltung) zugestimmt, wie dem eigentlichen Bebauungsplan, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. „Auf die Ortsgemeinde Münchweiler kommen bei diesem Projekt keinerlei Kosten zu. Ebenso wenig tragen wir Verantwortung für etwa Müllabfuhr, Straßenbeleuchtung oder Winterdienst. Das an das Areal angrenzende seit Jahren leer stehende marode Anwesen Alsenzstraße 9 wird vom Käufer mit erworben und im Anschluss beseitigt. Für Münchweiler insgesamt ganz sicher eine positive Fortentwicklung des Ortsbildes, zudem für uns vollkommen kostenneutral“, erläuterte Stumpf.

  Ortschef Stumpf nutzte die Gelegenheit und bedankte sich ausdrücklich bei allen „seinen“ Gemeindevertretern. „Ich möchte mich an dieser Stelle bei ‚meinen‘ drei Beigeordneten Theo Bundenthal, Uli Maul und Bernd Riffel und allen 16 Ratsmitgliedern beider Fraktionen für die durchweg konstruktive Mitarbeit in der nun zu Ende gehenden fünfjährigen Wahlperiode bedanken. Die sämtlich nutzbringende und sachdienliche Mitarbeit, aber auch der trotz manchmal unterschiedlicher Meinung stets anständige und faire Umgang miteinander war der Hauptgrund, der mich bewogen hat, auch nach nunmehr 20 Jahren im Amt für eine weitere Periode als ihr Ortsbürgermeister zur Verfügung zu stehen und mich der Wahl zu stellen. Besonders bedanken möchte ich mich bei Öffentlichkeitsreferent Bernd Riffel für die jederzeit kompetente und insbesondere aktuelle pressewirksame Aufbereitung des kulturellen wie politischen Ortsgeschehens. Unsere Gemeinde-Homepage zählt mittlerweile nahezu 1,7 Millionen Zugriffe in rund 13 Jahren mit deutlich steigender Tendenz seit Onlinestellung der neuen Version Anfang 2016. Ich musste schon wiederholt feststellen, dass die Homepage das eine oder andere Mal aktueller war als ich“, so Stumpf.

Terrassentür Bürgerhausgaststätte

  Die aus Holz gefertigte Terrassentür der Bürgerhausgaststätte wurde 1986 eingebaut und ist mittlerweile irreparabel zerschlissen. „Das Holz ist morsch und faul, bei Starkregen dringt Wasser unter der Tür hindurch in den Gastraum, zieht auf Dauer den Parkettboden in Mitleidenschaft“, machte Stumpf die Notwendigkeit deutlich. Insgesamt wurden von zwei lokalen Fachbetrieben vier Angebote eingeholt, jeweils zweimal in Holz- und zweimal in Alu- beziehungsweise Kunststoffausführung. „Die Preise liegen in Holz bei rund 5.500 bis 6.000 Euro, in Alu oder Kunststoff bei 7.600 bis 8.400 Euro, wobei in allen Angeboten eine spezielle Witterungsabdichtung obligat ist“, führte Stumpf aus. Nach eingehender Aussprache, bei der es vorrangig um Naturschutz, Wetterfestigkeit und Langlebigkeit ging, wurde Stumpf einstimmig (ohne Enthaltung) beauftragt, bei der Schreinerei Buhrmann in Winnweiler-Hochstein eine Tür zum Preis von 5.525 Euro zu ordern, wobei die Frage, ob einheimisches Lärchenholz oder tropisches Meranti zum Einsatz kommen soll, zuvor von fachlicher Seite abschließend zu klären ist.

  Der Errichtung eines Wohngebäudes in der Winnweiler Straße stehen aus Sicht der Gemeinde keine Gründe entgegen. „Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass zunächst das Planungsrecht durch die Ortsgemeinde herzustellen sei und für den Fall, dass die Gemeinde Münchweiler keine Einwände habe, die Kreisverwaltung ebenfalls keine geltend mache“, setzte Stumpf auseinander. Der Antragstellerin wurden auf Wunsch von der Gemeinde drei regionale kompetente Planungsbüros empfohlen, wobei ihre Wahl auf das Ingenieurbüro Monzel-Bernhardt in Rockenhausen fiel. Nach einmütigem Beschluss wird Stumpf beauftragt, nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Winnweiler Straße“ an das Planungsbüro Monzel-Bernhardt für 4.707 Euro zulasten der Antragstellerin zu vergeben.                

Bebauungsplan zurückgezogen

  Stumpf gab bekannt, dass der eingereichte Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Seiderstraße zwischenzeitlich schriftlich wieder zurückgezogen wurde. „Das Grundstück liegt am Ortsrand und außerhalb der Bebauungsfläche. Baurecht wäre nur für das gesamte Areal, also links und rechts der Seiderstraße und nicht etwa nur für ein einzelne Parzelle umsetzbar gewesen. Die dem Antragsteller, der sein Grundstück als Bauland verkaufen wollte, empfohlene Herstellung des Einvernehmens mit allen Anliegern ist offenbar nicht zustande gekommen. Zudem wären sämtliche Erschließungskosten vom Antragsteller zu tragen gewesen, was dieser jedoch ablehnte“, machte Stumpf klar. Für den Fall, dass in diesem Bereich zu einem späteren Zeitpunkt doch Baurecht geschaffen werden sollte, ließe der Antragsteller sein Interesse neu aufleben.      

  Rat Dieter Moll (CDU), Vorsitzender der PWV-Ortsgruppe Münchweiler, monierte ein weiteres Mal den Zustand des Feldwirtschaftsweges in der Verlängerung der Hohlsteinstraße hinauf zum Münchweilerer Hausberg Hohlstein mit seiner überregional bekannten PWV-Hütte. „Unlängst war unser Revierförster Dieter Gass beim Holzeinschlag hier vor Ort und sah sich dabei den Weg nochmals genau an. Er meinte, dieser sei mittlerweile in so schlechtem Zustand, dass nicht einmal mehr mit einem sogenannten Wegehobel etwas zu erreichen sei. Wenn nichts geschehe, wäre der Weg in Bälde wohl nicht mehr sicher begehbar“, so Moll. Stumpf sagte zu, nach Möglichkeiten zur Abhilfe zu suchen.

Termine

• Mittwoch, 1. Mai, 11 bis 15 Uhr – Maibaumfest auf dem Dorfplatz
• Sonntag, 19. Mai, 11 bis 18 Uhr – Einweihung Feuerwehrgerätehaus
• Sonntag, 26. Mai, 8 bis 18 Uhr – Kommunal- und Europawahl
• Freitag, 7. Juni, 17 bis 20 Uhr – Blutspendetermin des DRK-Ortsvereins
• Freitag, 28. Juni, 20 Uhr – konstituierende Sitzung des Gemeinderates

(Siehe auch "Die Rheinpfalz" und "Winnweiler Rundschau", KW18)

Online: Karfreitag, 19. April 2019