Ratssitzung, 21. Dezember 2018

Rat mit Blick auf sanierungsbedürftigen Dorfkern

Zum Jahresabschluss nur einstimmige Beschlüsse

  In der letzten Gemeinderatssitzung des zu Ende gehenden Jahres befasste sich das Gremium um Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) mit der Frage eines besonderen Vorkaufsrechts (§ 25 BauBG) für Teilbereiche des dringend sanierungsbedürftigen Dorfkerns. "Damit hätten wir die Möglichkeit, in Bereichen, in denen wir städtebauliche Maßnahmen zur Sicherung einer städtebaulichen Entwicklung erwägen, ein Vorkaufsrecht für die betroffenen Grundstücke beziehungsweise Gebäude zu erhalten. Nach rechtlicher Prüfung durch Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltung stellte sich heraus, dass dies nicht nur für Teilbereiche möglich ist, sondern explizit geradeso für einzelne Anwesen. Wir haben damit ein Instrument, die Dorfinnenentwicklung voranzutreiben, und der Gemeinde entstehen dadurch keinerlei Kosten“, stellte Stumpf die Vorteile heraus. Nach kurzer Beratung beschlossen die Gemeindevertreter unisono ein besonderes Vorkaufsrecht für die in privater Hand befindlichen Anwesen Alsenzstraße 9 (seit Jahren leer stehendes Wohngebäude) und Hauptstraße 13 (ehemaliges EDEKA-Geschäft). Die obligate Bekanntmachung erfolgt durch die VGV Winnweiler mittels öffentlicher Auslegung.

  Die Vorstellung des Forstwirtschaftsplans 2019 übernahm Revierleiter Dieter Gass. „Für das kommende Jahr ist ein Holzeinschlag von 260 Festmeter vorgesehen, was nach derzeitigem Stand einen Erlös von 3.588 Euro erbringen sollte. Für etwa Waldpflege und -schutz, Umweltvorsorge und Verkehrssicherung sind insgesamt 2.555 Euro veranschlagt, woraus sich ein Gewinn von 1.033 Euro für die Gemeinde errechnet“, so Gass. Auf Vorschlag des Försters wurde überdies einstimmig beschlossen, den Kaufpreis für den Festmeter Brennholz auf 56 Euro festzusetzen. „Bei Dieter Gass sind wir forstwirtschaftlich in besten Händen, hatten stets eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dies wird sicher auch 2019 und darüber hinaus so sein“, dankte Stumpf. CDU-Rat Dieter Moll wünschte für die nachhaltige Instandhaltung des Feldwirtschaftsweges hinauf zum Hohlstein eine konzertierte Aktion zwischen Gemeinde, Forst und Pfälzerwald-Verein. „Selbstverständlich bringt sich die PWV-Ortsgruppe aktiv nach Kräften mit ein. Ich denke, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, sollte das Dauerproblem in den Griff zu kriegen sein“, so Moll.

Wahlausschuss konstituiert sich

Wahlausschuss und -vorstand für die Europa- und Kommunalwahl 2019:

• Ortsbürgermeister Christoph Stumpf
• erster Ortsbeigeordneter Theo Bundenthal
• Gemeinderat Dieter Moll (alle Wahlvorstand)
• Gemeinderat Dr. Karl Landfried
• Ortsbeigeordneter Uli Maul (beide Schriftführer)
• Gemeinderat Hans-Jürgen Bayer
• Gemeinderat Rainer Bernhardt
• Fraktionsvorsitzende Eva Bundenthal
• Gemeinderätin Tanja Dautermann
• Gemeinderätin Gabi Leppla
• Ortsbeigeordneter Bernd Riffel
• Gemeinderat Uli Schreiber
• Gemeinderat Florian Steller (alle Beisitzer)

  Zur gemäß geltenden Gemeindeordnung in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22. November 2018 stichprobenartig ohne Beanstandung durchgeführten Prüfung der von Peter Stabel, VGV Winnweiler, vorgestellten Jahresrechnung 2017 nahm dessen Vorsitzender, Dr. Karl Landfried (CDU), öffentlich Stellung. „Bei Erträgen von 1.401.100 Euro und Aufwendungen in Höhe von 1.192.600 Euro ergibt sich nach Jahren erstmals wieder ein Plus, und zwar von 208.500 Euro. Die Bilanzsumme weist 6.600.000 Euro aus, der Stand des Eigenkapitals liegt bei knapp 2,1 Millionen Euro“, erläuterte Landfried. Sowohl zur Jahresrechnung als auch zum Tätigwerden von Bürgermeistern und Beigeordneten erfolgte eine uneingeschränkte Entlastung.

Täglich 850 Zugriffe auf Gemeinde-Homepage

  Riffel stellte Rat und Publikum die Zugriffsstatistik der gemeindeeigenen Homepage vor. „Unsere neue Homepage ist seit Februar 2016 online, also fast drei Jahre. Für diesen Zeitraum weist die Zugriffsstatistik im Durchschnitt etwa 850 Aufrufe pro Tag aus. Gegenüber vergleichbaren Gemeinden innerhalb und außerhalb unserer Verbandsgemeinde ist das ein extrem hoher Wert. Ich denke, das liegt an der ständigen Aktualität und Pflege. Eine Homepage lebt und stirbt mit Zeitnähe. Wenn sich da Monate lang nichts tut, die verfügbaren Informationen veraltet beziehungsweise überholt oder gar falsch sind, schaut irgendwann keiner mehr rein. Bei unserer ersten Homepage waren anfangs lediglich 20, 30, maximal 50 Aufrufe pro Tag zu verzeichnen. Im Laufe der Jahre steigerte sich dieser Wert deutlich und pendelte sich bis Ende 2015 bei rund 500 ein. Insgesamt liegen wir derzeit bei rund 1,6 Millionen Aufrufen“, führte Riffel aus. Stumpf dankte Riffel für sein nun bereits fast 15 Jahre währendes hohes Engagement und die gleichermaßen hohe Qualität seiner Öffentlichkeitsarbeit. Der Rat schloss sich diesem Lob geschlossen mit Beifall an.

  SPD-Beigeordneter Uli Maul bedankte sich stellvertretend für alle Gemeindevertreter bei Stumpf für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit. „Es steht außer Frage, dass unser Ortschef auch nach nunmehr fast 20 Jahren im Amt nach wie vor zu jeder Zeit tadellose Arbeit abliefert und dabei durchweg engagiert und stets für jedermann ansprechbar ist“, so Maul. Stumpf nahm das Lob gepaart mit dem Applaus des gesamten Rates dankend mit den Worten an „gerade solche zugegeben sehr seltenen Momente haben meine Entscheidung mich noch ein fünftes mal zur Wahl zu stellen ganz sicher positiv beeinflusst“. Auch Stumpf bedankte sich bei „seinem“ Rat, insbesondere den Beigeordneten Bundenthal, Maul und Riffel für die geleistete Unterstützung und fraktionsübergreifend konstruktive Zusammenarbeit in 2018, bei der „alle in erster Linie stets das Wohl und den Vorteil für unsere Gemeinde im Auge hatten“.

  (Siehe auch „Die Rheinpfalz“, KW03, "Winnweiler Rundschau", KW02)

Termine

• Freitag, 11. Januar, 19 Uhr:              Neujahrsempfang VG Winnweiler - OG Sippersfeld
• Samstag, 12. Januar, 10-16 Uhr:      Jugendfeuerwehr holt Weihnachtsbäume ab
• Mittwoch, 16. Januar, 18 Uhr:            erste Bürgersprechstunde im neuen Jahr
• Freitag, 8. Februar, 17-20 Uhr:         DRK-Blutspendertermin (Bürgerhaushalle)
• Samstag, 9. Februar, 20.11 Uhr:       Kappensitzung (Bürgerhaushalle)
• Sonntag, 3. März, 14.30 Uhr:            Kinderfasching (Bürgerhaushalle)
• Samstag, 23. Februar, 15 Uhr:         27. Internationaler Donnersberglauf
• Sonntag, 26. Mai, 8-18 Uhr:              Europa- und Kommunalwahl
• Sonntag, 16. Juni, 8-18 Uhr              eventuelle Stichwahl

 Online: Samstag, 22. Dezember 2018