Ratssitzung, 19. Oktober 2018

Rat stimmt Bebauungsplan „Südlich vom Kirchgarten“ zu

Innerorts Raum für bis zu sechs Wohngebäude geschaffen 

   In der jüngsten Gemeinderatssitzung stimmte das Gremium um Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) dem von Hartmut Jopp, Diplom-Ingenieur für Raum- und Umweltplanung beim vom Investor beauftragten Ingenieurbüro „igr“ AG Rockenhausen, anhand einer detailreichen Powerpoint-Präsentation vorgestellten Bebauungsplan „Südlich vom Kirchgarten" unisono zu. Das nahezu ein halbes Hektar große Areal (4.836 Quadratmeter) zwischen der klassifizierten Alsenzstraße (Kreisstraße 10) und der Alsenbrücker Straße, angrenzend an die Astrid-Lindgren-Grundschule und die Kindertagesstätte „Arche Noah“, bietet Raum für bis zu sechs Bauprojekte. Vom Investor angedacht sind barrierefreie, energieeffiziente Wohngebäude mit jeweils maximal zwei Wohnungen. Erreichbar werden die zwischen rund 500 m² und 800 m² großen Grundstücke über zwei zu errichtende voneinander getrennte 5,40 Meter breite Privatstraßen. „Deren Errichtung und Unterhaltung sowie die Verantwortlichkeit obliegt allein dem Investor. Der Gemeinde entstehen keinerlei Kosten, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt“, stellte Stumpf klar. „Jede Parzelle erhält eine Zisterne, zwei Stellplätze je Wohnung sind festgelegt. Die maximale Bauhöhe beträgt acht Meter. Alle Gebäude werden mit einem Flachdach versehen, die Photovoltaik- beziehungsweise Solaranlagen ermöglichen. Dem Artenschutz wird gemäß der einschlägigen Vorschriften Rechnung getragen, beispielsweise eventuelle Nistkästen vorgehalten, ein Lärmgutachten gegebenenfalls noch in Auftrag gegeben“, so Jopp. Das unmittelbar an die erworbene Fläche angrenzende und seit Jahren leer stehende Anwesen Alsenzstraße 9 soll in das Plangebiet zwecks Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes einbezogen und später abgerissen werden. Entsprechende Verhandlungen zwischen Eigentümer und Kaufinteressent laufen derzeit. Nach kurzer Aussprache erfolgte für den von Stumpf vorgelegten vierteiligen Beschlussvorschlag (1. Beschleunigtes Verfahren; 2. Billigung des Entwurfs vom Oktober 2018; 3. Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt; 4. öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses) ein einstimmiges Votum.

Rainer Bernhardt neues Ratsmitglied 

    Der 58-jährige Rainer Bernhardt (SPD), seit mehreren Jahren bereits ordentliches Mitglied im Bau- und Liegenschaftsauschuss (A-I) und Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss (A-II), wurde von Ortschef Stumpf per obligatorischem Handschlag, einer Urkunde und dem ausdrücklichen Hinweis auf die besondere Treue- und Verschwiegenheitspflicht gemäß der geltenden Gemeindeordnung (GemO) als Nachrücker für den Ortsgemeinderat verpflichtet. Bernhardt übernimmt den Fraktionssitz von Udo Zimmermann, der wegen Umzugs in eine andere Gemeinde der VG Winnweiler sein Mandat niederlegen musste.

   Nachdem der gemeindliche Grillplatz (in Verlängerung der Kapellenstraße, unterhalb des Hartplatzes „Horeb“) im Laufe der letzten Jahre mit fließend Wasser und Strom sowie Toiletten versehen wurde und jüngst dort dauerhaft verbleibende neue Holzbänke (drei) sowie gleichfalls neue Garnituren (fünf) aufgestellt wurden, war die bestehende Grillplatzbenutzungsordnung der ohnehin alljährlich defizitären Einrichtung anzupassen. „Mein Dank geht an unseren ersten Ortsbeigeordneten Theo Bundenthal (SPD), der in Zusammenarbeit mit der VGV Winnweiler die textlichen Aussagen entsprechend evaluiert hat“, so Stumpf. Bei den Gebühren herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit diese je Vermietung von derzeit noch 55 Euro auf künftig 80 Euro zu erhöhen. Eine Kostenstaffelung was die Anzahl der Gäste und differenziert etwa nach Einheimischen und Auswärtigen – wie teils zuvor praktiziert – entfällt künftig ersatzlos. Der entsprechende Beschlussvorschlag wurde einmütig angenommen.

Neuer Beamer für Sitzungszimmer

   Der Beamer im Ratssitzungszimmer ist nach elf Jahren Gebrauch irreparabel defekt und muss zeitnah ersetzt werden. Bundenthal, der schon diesen besorgt hatte, und CDU-Rat Dieter Moll hatten sich im Vorfeld der Sitzung bereiterklärt, unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils (Markengerät, Bildqualität, Lebensdauer) und einem angemessenen Kostenrahmen über geeignete Modelle zu informieren. Nach Ansicht Bundenthals sollte eine Summe von maximal 2.000 Euro dafür ausreichend sein. Darüber hinaus soll zu einem späteren Zeitpunkt über einen passenden Transportwagen und eine eventuelle Mietgebühr für externe Nutzer, etwa bei Feierlichkeiten oder Veranstaltungen in der Bürgerhaushalle, beraten werden. „Ich könnte mir gut eine angemessene Gebühr für den neuen Beamer zusammen im Paket mit dem kompletten Soundsystem unserer Halle etwa bei Hochzeiten oder Jahreshauptversammlungen vorstellen“, so Stumpf. CDU-Fraktionsvorsitzender Erik Jennewein vertrat die Auffassung, er würde eher für solch ein Gerät höchstens 500 Euro investieren und dann lieber alle paar Jahre ein neues zum gleichen Preis kaufen, als einmal vielleicht 2.000, 5.000 oder gar 10.000 Euro auszugeben. Der anschließend gefasste einstimmige Beschluss (eine Enthaltung der CDU-Fraktion) beauftragt Bundenthal und Moll mit der außerplanmäßigen Beschaffung eines den Erfordernissen entsprechenden neuen Beamers zum Preis von höchstens 2.000 Euro.    

   Stumpf dankte Ratsmitglied Uwe Scheithe (CDU) öffentlich für die Spende einer Ruhebank durch den von ihm vertretenen Fischereiverband. „Vielen Dank im Namen der Gemeinde für die großzügige Spende. Der endgültige Platz für die neue Bank wird in Kürze feststehen, von da an wird sie dort dauerhaft für jedermann nutzbar sein“, so Stumpf.

   Moll, auch erster Vorsitzender der PWV-Ortsgruppe, beanstandete zum wiederholten Mal den Zustand des Feldwirtschaftsweges in der Verlängerung der Hohlsteinstraße hinauf zum Hohlstein. „Nach dem letzten Starkregen kam es erneut zu einem Sturzbach, so dass der Weg wieder total ausgewaschen wurde. Backsteine, Steinplatten und Ziegel stehen hervor, für Wanderer, gerade mit einem Kinderwagen, gefährlich“, so Moll. Stumpf sagte Abhilfe im Rahmen der Möglichkeiten zu.

Ehrenamtliche Helfer gesucht

   Gemeinderätin Tanja Dautermann (SPD) übernimmt heuer dankenswerterweise ein weiteres Mal Planung, Organisation und Durchführung der Senioren-Weihnachtsfeier der Gemeinde (siehe „Termine“) und bittet um Unterstützung. „Ein paar helfende Hände und einige Kuchenspenden für das Event könnte ich gut gebrauchen. Also bitte einfach bei mir melden“, so Dautermanns nachvollziehbares Ansinnen (Festnetz: -74 89, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

   Abschließend ersuchte Stumpf alle Gemeindevertreter sich den Termin für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen (26. Mai 2019) vorzumerken und als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen eine ganze Reihe Freiwilliger, da insgesamt sechs Wahlen durchgeführt und im Anschluss auch gleich allesamt ausgezählt werden müssen. Hinzu kommt eine eventuell erforderlich werdende Stichwahl drei Wochen später“, so Stumpf.

(Siehe auch "Winnweiler Rundschau", KW43, „Die Rheinpfalz“, KW44)

Termine:

• Mittwoch, 31. Oktober, 17 Uhr: Halloween Open Air Nacht, am Bürgerhaus
• Freitag/Samstag/Sonntag, 2./3./4. November: „Gestatten Theaterkreis“
• Freitag, 9. November, 17 Uhr. Martinsumzug der Kita „Arche Noah“
• Sonntag, 18. November, 10 Uhr: Volkstrauertag, prot. Kirche
• Freitag, 30 November, 17 Uhr: DRK-Blutspendetermin Bürgerhaus
• Freitag, 7. Dezember, 14.30 Uhr: Senioren-Weihnachtsfeier der Gemeinde
• Samstag, 8. Dezember, 17 Uhr: Weihnachtsmarkt auf dem Dorfplatz
• Freitag, 21. Dezember, 20 Uhr: Gemeinderatssitzung

Online: Samstag, 20. Oktober 2018