Ratssitzung, 10. März 2017

Rat verabschiedet Doppelhaushalt einstimmig

Sanierung Alsenbrücker Straße/Ringstraße vor Abschluss

     In der jüngsten Gemeinderatssitzung bildete der zu beratende und beschließende 240 Seiten starke Doppelhaushalt 2017/2018 den Schwerpunkt. Eigens zu dessen Erläuterung hatte Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) Gertrud Cramme, Leiterin Referat 3 (Finanzen und Kasse) der VGV Winnweiler, eingeladen. Cramme hatte das komplexe Zahlenwerk bereits zuvor im sachlich zuständigen Haupt- und Finanzausschuss (A-II) beiden Fraktionen eingehend auseinandergesetzt. „Hierbei erging an den Ortsgemeinderat ohne Enthaltung die einstimmige Beschlussempfehlung, den Haushalt wie vorgestellt uneingeschränkt anzunehmen“, so Stumpf vorab.

     Kernaussagen des nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalts sind für 2017 zu erwartende Erträge von 1.241.845 Euro, denen Aufwendungen in Höhe von 1.224.893 Euro gegenüberstehen - ein nicht erwarteter Jahresüberschuss von 16.952 Euro. Für 2018 resultiert aus der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen ein Defizit von 94.580 Euro. Die Steuerhebesätze bleiben für beide Jahre stabil bei 300 Prozent (Grundsteuer A) und 365 Prozent (Grundsteuer B und Gewerbesteuer). Die Abgaben für Hundehalter bleiben gleichfalls unverändert bei 48 Euro für den ersten, 72 Euro für den zweiten und 96 Euro für jeden weiteren Hund. Die Personalkosten belaufen sich 2017 auf 95.718 Euro, 2018 auf 92.463 Euro. Aufwendungen für die Instandhaltung gemeindlicher Einrichtungen (etwa Bürgerhaus, Friedhof, Spielplätze) werden sich 2017 bei 107.637 Euro und 2018 bei 82.742 Euro einpegeln. Die Abschreibungen von unter anderem Gebäuden, Plätzen und Wegen werden mit 153.097 Euro (2017) und 152.427 Euro (2018) kalkuliert. Die Umlagen schlagen 2017 (2018 in Klammern) für die Gewerbesteuer mit 9.500 Euro (unverändert), für die Kreisumlage mit 365.490 Euro (363.500 Euro) und für die VG-Umlage (durch aktuellen VG-Ratsbeschluss von 49 auf 52 %-Punkte erhöht) mit 453.470 (453.430 Euro) zu Buche. Für den „Fonds Deutsche Einheit“ sind 2017 und 2018 jeweils rund 4.000 Euro zu entrichten. Bei den Zins- und Finanzaufwendungen wird im Jahr 2017 mit 9.300 Euro gerechnet, im Folgejahr reduziert sich dieser Wert auf 8.888 Euro. Besondere Maßnahmen im Doppelhaushalt sind die Sanierung der Sanitäranlagen der Bürgerhausgaststätte (20.000 Euro), Planungskosten für die Erneuerung der Friedhofshalle (5.000 Euro) und Wiederaufnahme des Winterdienstes am Bahnhaltepunkt (2.300 Euro). Bei der Entwicklung der Schulden ist festzustellen, dass diese Ende 2017 585.120 Euro (557.869 Euro) betragen werden. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 484 Euro (2017) beziehungsweise 462 Euro (2018) gegenüber 498 Euro 2016. Damit liegt die Gemeinde trotz der 2014 abgeschlossenen 1,3 Millionen Euro teuren Bürgerhaussanierung 2017 nur geringfügig über dem aktuellen Landesdurchschnitt (474 Euro), im Folgejahr bereits leicht darunter. Die Bezuschussung aus dem „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ (KEF-RP) beträgt 2017 2.333 Euro. Das Eigenkapital der Gemeinde beläuft sich Ende 2017 auf voraussichtlich 2.185.309 Euro, Ende 2018 auf 2.090.729 Euro. Die Wiederkehrenden Beiträge für Hohlstein- und Ringstraße summieren sich für beide Jahre unverändert auf jeweils zusammen 3.444 Euro.

     Das vorgelegte Konzept wurde fraktionsübergreifend ohne Beanstandung oder Kritik unisono (ohne Enthaltung) angenommen. Stumpf dankte Cramme für die anschauliche Darstellung der komplizierten Materie in Ausschuss und Rat. „Das ist ohne Frage keine Selbstverständlichkeit, gerade wenn Frau Cramme innerhalb von drei Tagen gleich zweimal abends zu uns kommt. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen“, so Stumpf.

     Der an der Sitzung teilnehmende Verbandsbürgermeister Rudolf Jacob (CDU) ergänzte, dass die US-Army auf dem Heuberg in den kommenden zwei bis drei Jahren wieder neue Gebäude, unter anderem eine Schule, im mittleren zweistelligen Millionenbereich planen. „Hierdurch wird sich die jüngst rückläufige Schlüsselzuweisung für die Ortsgemeinde wieder deutlich erhöhen“, so Jacob. Hinsichtlich der im Doppelhaushalt eingestellten Planungskosten für die Friedhofshalle ersuchte Stumpf die Gemeindevertreter, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. „Hört in die Gemeinde hinein, was der Einzelne für notwendig erachtet, sammelt Anregungen und Wünsche, Kritik und Beanstandungen. Wir werten diese dann gemeinsam aus, schauen, was machbar ist“, so Stumpfs Appell.

     Der Ortschef gab bekannt, dass der bevorstehende Abschluss der Sanierung Alsenbrücker Straße/Ringstraße in Abstimmung mit dem Bauamt der VGV Winnweiler und der ausführenden Baufirma Feickert für die Woche vom 20 bis 24. März terminiert wurde. „Zwischenzeitlich sind noch einige Frostschäden hinzugekommen, die werden mit Einbau der abschließenden Teerdecke ebenso behoben, wie die hie und da festgestellten Gehwegabsenkungen. Für die Maßnahme ist leider nochmals eine drei- bis viertägige Vollsperrung unumgänglich“, führte der Ortsbürgermeister aus. „Wenn es nicht noch mal einen überraschenden Wintereinbruch gibt und die Temperaturen auch nachts konstant bei mindestens fünf Grad plus bleiben, ist die Maßnahme mit Ablauf der zwölften Kalenderwoche abgeschlossen“, stellte Jacob klar. Dann entfällt in der Alsenzstraße (Kreisstraße 10) die vorübergehende Bushaltestelle mit Fahrbahnverschwenkung und 30-km/h- Geschwindigkeitsbegrenzung; der geschotterte, eingezäunte und beleuchtete Behelfsfußweg wird zurückgebaut.

Pfalzwerke-Areal neu konzipiert
     Die bisher bereits bestehende Konzeption für das Areal der ehemaligen Pfalzwerke in der Mühlstraße wurde gemäß Auftrag durch das Ingenieurbüro Bachtler, Böhme & Partner (BBP), Kaiserslautern, für andere Unternehmen angepasst. „Nachdem der ursprüngliche Interessent von seiner Kaufabsicht unvermittelt Abstand genommen hatte, entfiel die Variante des geplanten Kraftomnibusdepots mit Disponentenbüro. Die neue Konzeption ist nun breiter aufgestellt und flexibler, erlaubt so unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten“, erläuterte Jacob. Anhand einer anschaulichen wie aufwendigen Powerpoint-Präsentation stellte Stadtplaner Peter Riedel, BBP, die Anpassung der Fläche, die teilweise Begrünung und die sogenannte normierte Gewerbelärmkontingentierung (Lärmbegrenzung) vor. „Bei den Stellungnahmen der betroffenen 23 Behörden und Trägern öffentlicher Belange, wie etwa Handwerkskammer Pfalz, Kreisverwaltung Donnersbergkreis oder Landesbetrieb Mobilität Worms (LBM), ergaben sich durchweg keine nennenswerten Einwände. Die Pfalzwerke Netz AG, als ehemaliger Hausherr und künftiger unmittelbarer Nachbar, verweist auf ihre verbrieften Fahr-, Geh- und Leitungsrechte mit eingetragenen Dienstbarkeiten“, so Riedel. Das vorgestellte überarbeitete Konzept wurde fraktionsübergreifend unisono angenommen.

     Die Jahresrechnung 2015 mit einem Eigenkapital von 2.200.634 Euro zum Bilanzstichtag wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss (zugleich A-II) unter Vorsitz von CDU-Rat Dr. Karl Landfried gemäß der geltenden Gemeindeordnung (GemO) festgestellt. „Nach stichprobenartiger Prüfung der Belege erfolgt vorbehaltlose Beschlussempfehlung an den Ortsgemeinderat zur Entlastung sowohl für den vorgelegten Jahresabschluss wie für Ortsbürgermeister Christoph Stumpf mit seinen Vertretern, Beigeordnete Theo Bundenthal, Uli Maul (beide SPD) und Bernd Riffel (fraktionslos)“, so Landfried. Die Gemeindevertreter votierten nach kurzer Aussprache einstimmig (ohne Enthaltung) für die Empfehlung.

     Im abschließenden nichtöffentlichen Teil hatte sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten zu befassen. (Siehe auch „Die Rheinpfalz“ und "Winnweiler Rundschau", KW11)

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Az.: I-15/LP 14/19-St./Ri.

Online: Samstag, 11. März 2017