Ratssitzung, 13. Nov. 2015

Rat beschließt Bolzplatz-Sanierung einstimmig    

Zweite Freiflächen-Photovoltaikanlage zum Ziel gesetzt

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 13. November 2015 im Sitzungszimmer des Bürgerhauses gab Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) Gemeindevertretern, Presse und Publikum zum TOP „Sanierung Bolzplatz“ bekannt, dass für diese - aus Sicht aller - dringend notwendige Maßnahme im aktuellen Haushalt 15.000 Euro eingestellt sind. „Unsere Vorgabe sollte es sein, diesen Kostenrahmen stringent einzuhalten und dabei das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Die ursprünglich angedachte komplette Umwandlung in einen multifunktionalen Tennenplatz hätte mit rund 60.000 Euro zu Buche geschlagen. Das ist nicht finanzierbar“, so Stumpf. Die Vorstellung der eingereichten Angebote für Erdarbeiten und Einzäunung übernahm Beigeordneter Uli Maul (SPD), der mit den Firmen Ortstermine durchgeführt hatte. Diesen war eine Sitzung des sachlich zuständigen Bau- und Liegenschaftsausschusses (A-I) mit Ortsbegehung und entsprechender Empfehlung an den Gemeinderat vorangestellt. Erik Jennewein, CDU-Fraktionsvorsitzender, vertrat die Auffassung, Büsche, Hecken und Sträucher möglichst restlos zu entfernen, um so die Fläche pflegeleichter, sauberer und gänzlich frei von Blattwerk zu halten. „Wir sollten versuchen, das Areal möglichst zeitnah für spielende Kinder nutzbar zu machen, dabei das Befahren und Parken durch Kraftfahrzeuge zu verhindern und das Ganze mit einem bis zu vier Meter hohen Ballfangzaun zur Jahnstraße hin zu versehen“, so die Überzeugung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Bundenthal. Nach eingehender Aussprache wurde jeweils einstimmig beschlossen, die Erdarbeiten für insgesamt rund 9.000 Euro an die Firma Otto Hach, Wartenberg-Rohrbach, und die Umzäunung an den Fachbetrieb Draht-Hemmer, Kaiserslautern, für knapp 6.000 Euro zu vergeben.

Das renommierte Unternehmen WVE GmbH Kaiserslautern, interdisziplinär tätig, unter anderem rege auf dem Sektor der Regernativen Energien, beabsichtigt, auf Münchweilerer Gemarkung nahe der Bahnlinie unterhalb der bereits seit 2012 bestehenden Freiflächen-Photovoltaikanlage (FF-PVA) privat eine zweite zu errichten und zu betreiben. „Die WVE ist von der Wirtschaftlichkeit überzeugt, weiß, dass neben Änderungen des Flächennutzungs- und Raumordnungsplans auch ein so genanntes Zielabweichungsverfahren erforderlich würde. Bei einem eventuellen Vertragsabschluss wäre darauf zu achten, dass für die Gemeinde keine Kosten entstünden“, so der an der Sitzung teilnehmende VG-Bürgermeister Rudolf Jacob (CDU). Das 69.442 m² große Areal (knapp 7 ha) untergliedert sich in fünf Eigentümer, darunter die Ortsgemeinde mit einem kleineren, rund 4.000 m² messenden Teil, der zudem als Ausgleichsfläche ausgewiesen ist. „Das Vorhaben der WVE passt zu Münchweiler als Energiedorf. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, wenngleich die bürokratischen Hürden sehr hoch sind“, so Stumpf. Die Grundstückseigentümer würden nicht von den Erträgen partizipieren, erhielten lediglich Pacht. SPD-Rat Uli Schreiber hob hervor, dass die Ortsgemeinde selbst vor einigen Jahren ein solches Projekt verwirklichen wollte, weshalb man jetzt wohl schwerlich dagegen stimmen könne. „Darüber hinaus sind wir nach wie vor Energiedorf, so dass ich auf jeden Fall dafür bin“, so Schreiber. Die anschließenden Beschlussvorschläge zur Aufstellung eines Bebauungsplans sowie zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit der WVE erfolgten bei jeweils einer Enthaltung unisono.

 Zum aktuellen Sachstand der umfangreichen und langwierigen Baumaßnahme in der Ringstraße erläuterte Stumpf, dass sich der Beginn der auf bis zu 18 Monate anberaumten Arbeiten wegen eines plötzlichen Todesfalls eines Bauführers der ausführenden Firma um vier Wochen verzögert habe. „Die Einbahnstraßenregelung wurde zwischenzeitlich aufgehoben, größtenteils für Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Grundschule oder Kindertagesstätte bringen beziehungsweise holen. Bei den Kanalarbeiten werden prophylaktisch - wie heutzutage allerorten Usus - Lehrrohre mit verlegt“, so Stumpf. „Der mit Schotter, einer Einzäunung und Beleuchtung auf Privateigentum angelegte Behelfsfußweg für die Grundschul- und Kita-Kinder von der in der Alsenzstraße eigens angelegten Schulbushaltestelle mit entsprechender Beschilderung und Fahrbahnverschwenkung zu den beiden kommunalen Einrichtungen ist fertiggestellt. Das Ganze hat sich bereits bewährt, wird, ebenso wie die tätige Baufirma, allenthalben gelobt. Lediglich bei der Beleuchtung werden wir schon in den nächsten Tagen mit etwa Bewegungsmelder oder Zeitschaltuhr nachbessern“, so Jacob.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) unter Vorsitz von CDU-Rat Dr. Karl Landfried erbrachte bei den vorgegebenen stichprobenartigen Kontrollen der Buchungen und Belege keinerlei Beanstandungen. Bei einem Eigenkapital von rund 2,2 Mio. Euro wurde ein Jahresfehlbetrag von rund 83.000 Euro festgestellt. Landfried attestierte den tätigen Bürgermeistern und Beigeordneten von Orts- und Verbandsgemeinde ein durchweg sehr vernünftiges Wirtschaften. Entlastung wurde folgerichtig gemäß der Empfehlung des RPA einstimmig erteilt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erteilte Stumpf Udo Zimmermann von der SPD-Fraktion wunschgemäß das Wort. „Ich möchte mich an dieser Stelle offiziell bei den beim Küchenbrand der Bürgerhausgaststätte eingesetzten Freiwilligen Feuerwehren von Gonbach, Münchweiler und Winnweiler herzlich bedanken, die sehr schnell vor Ort waren, den Einsatz professionell durchführten, so noch Schlimmeres verhinderten. Auch der Gemeinde, allen voran unserem Ortsbürgermeister, gilt mein ausdrücklicher Dank. Besonders meiner Frau Margot tut es leid, dass wir all unsere (Stamm-)Gäste wohl bis Anfang 2016 vertrösten müssen“, so Zimmermann.           

Termine

• Mittwoch, 18., bis Samstag, 21. November: Sperrung Bahnübergang wegen dringender Gleisbauarbeiten
• Mittwoch, 2. Dezember, 18 Uhr, Festhaus Winnweiler: Vorstellung neues LEADER-Projekt
• Samstag, 5. Dezember, 16 Uhr, Dorfplatz: 30. Weihnachtsmarkt
• Freitag, 18. Dezember, 14.30 Uhr, Bürgerhaushalle: Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde
• Freitag, 18. Dezember, 20 Uhr, Bürgerhaus: Gemeinderatssitzung
• Sonntag, 13. März 2016, 8 bis 18 Uhr, Bürgerhaus: Landtagswahl

Alle Gruppierungen, Institutionen und Vereine sind aufgerufen, ihre Veranstaltungstermine der „Winnweiler Rundschau“ (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) und dem Öffentlichkeitsreferenten der Gemeinde, Bernd Riffel (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), zwecks zeitnaher Publikation frühzeitig mitzuteilen. Ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil mit Grundstücksangelegenheiten beschloss die Sitzung. (Siehe auch www.muenchweiler-alsenz.de und „Die Rheinpfalz“, 47. KW.)

Az.: I-08/LP 14/19-St.-Ri.                                                                Online: Samstag, 14. November 2015