Mehrheit kippt förderfähige, umfangreiche Sanierung Friedhofsparkplatz
Realsteuerhebesätze bleiben stabil
In seiner jüngsten Ratssitzung – coronabedingt abermals in parlamentarischer Sitzordnung in der großen Bürgerhaushalle – hatten Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) und die Gemeindevertreter unter anderem fünf Beschlüsse zu fassen, etwa zur Sanierung des Parkplatzes am Friedhof oder der Nivellierung der Realsteuersätze. Für Ersteres war vom Bauamt der VG Winnweiler dessen Leiter, Roland Schreiber, auf Einladung Stumpfs erschienen.
Der Ortschef erläuterte Rat, Presse und Publikum die Notwendigkeit, den Parkplatz am Friedhof sinnvoll, verkehrssicher und durchaus gerne gleichermaßen ansprechend zu gestalten, worüber fraktionsübergreifend grundsätzlich Einmütigkeit herrschte. „Ich erachte es als zweckmäßig, ein Planungsbüro zu beauftragen, um die Möglichkeiten auszuloten, auch wegen dem Gefälle innerhalb der 750 m² großen Fläche und der Möglichkeit über eine solche fachlich qualifizierte Planung eventuelle Zuschüsse aus einem Investitionsstock (I-Stock) zu erhalten. Die dortige Grüngutsammelstelle ist mittlerweile gänzlich verzichtbar, ebenso sollte die Mauer weg. Unser Bauausschuss (A-I) könnte im Rahmen einer Sitzung verbunden mit einem Ortstermin richtungsweisende Vorschläge für die Gestaltung erarbeiten“, führte Stumpf aus. Schreiber ergänzte hierzu, dass die Einreichung einer qualifizierten Planung Voraussetzung für eine Förderung aus dem I-Stock sei. Beigeordneter Theo Bundenthal (SPD) vertrat die Auffassung, eine solche trotz der anfallenden Kosten durchführen zu lassen. „Wenn uns diese vorliegt, können wir daraus genau ersehen, was auf der Fläche umsetzbar ist und wofür mit welcher Förderung gerechnet werden dürfe“, meinte Bundenthal. Gabi Leppla (CDU) zeigte sich mit einer solchen Planung nicht einverstanden, plädierte vielmehr für eine einfache Wiederherstellung des Parkplatzes unter primärem Einsatz des Gemeindebediensteten und des eigenen Fuhrparks. „So fielen nur wenige Tausend Euro an und keine größere Summe. Das ist keine Maßnahme, die aktuell sein muss“, meinte Leppla. Beim anschließenden Votum stimmten bei zwei Nein-Stimmen sieben Ratsmitglieder aus beiden Fraktionen für die kostengünstige Variante, drei enthielten sich.
Bei der Frage der eventuellen Nivellierung der Realsteuersätze rief Stumpf in Erinnerung, dass die Ortsgemeinde diese erst vor einem knappen Jahr (Juni 2021) allesamt erhöht habe. „Und in Anbetracht der derzeitigen Situation mit seinen fortgesetzten Preiserhöhungen von 40, 50 oder sogar 60 Prozent in vielen Bereichen des täglichen Lebens, müssen wir uns die Frage stellen, ob eine weitere finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortbar ist“, sensibilisierte Stumpf „seine“ Ratsmitglieder, der ergänzte, dass bei Beibehaltung der aktuell geltenden Hebesätze die Gemeinde jährlich ein Defizit von rund 9.000 Euro einfahre. Bei Umsetzung der vorgeschlagenen Sätze dagegen ein Plus von rund 14.400 Euro in 2022 machen würde. Abgesehen davon soll 2025 ohnehin eine „von oben“ verfügte Anpassung der Steuersätze kommen. Zu entscheiden stand an, ob die aktuell gültigen Hebesätze von 325 Prozent (Grundsteuer A), 420 Prozent (Grundsteuer B) und 380 Prozent (Gewerbesteuer) auf 345 Prozent, 465 Prozent und 400 Prozent anzuheben wären. Nach kurzer Aussprache entschied das Gremium unisono (ohne Enthaltung) alle Steuerhebesätze auf dem Niveau vom Juni 2021 unverändert zu belassen.
Weiterer Funkmast kommt
Stumpf gab bekannt, dass das renommierte Unternehmen „Vantage Towers AG“ in Düsseldorf auf Münchweilerer Gemarkung einen LTE-Sendemast (mit späterer Erweiterung auf 5G) positionieren und in Betrieb nehmen will, für den jährlich ein nennenswerter Betrag an die Gemeinde entrichtet würde. „Da der Funkmast eine Höhe von bis zu 50 Metern erreichen kann, kam nur ein Standort außerhalb der bebauten Ortslage in der Gemarkung in Betracht. Möglich wären zum einen eine Ausgleichsfläche hinter der Ackerwiese Richtung B 48 oder im Bereich des alten Sportplatzes (Horeb) beziehungsweise des gemeindlichen Grillplatzes“, legte Stumpf dar. Der Rat votierte einstimmig (ohne Enthaltung) für das Areal nahe dem Horeb.
Bei der Umwidmung des ehemaligen Löschwasserteichs in der Ackerwiese in ein Baugrundstück verteuerten sich die ursprünglich berechneten Kosten der Gemeinde für unter anderem Hausanschlussleitungen und Übergabeschacht zum neuen Bauplatz aufgrund der explodierenden Kosten auf dem Bausektor erheblich, was eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe vonnöten machte. Der Rat stimmte einmütig (ohne Enthaltung) für die außerplanmäßige Ausgabe.
In Sachen Neubaugebiet gab der Ortschef bekannt, dass auch seitens der Kreisverwaltung Donnersbergkreis der Fläche 01 („Elf Morgen“) gegenüber der ehemaligen Tankstelle Engel, begrenzt durch die Alsenzstraße (K10), die Ringstraße und die Alsenbrücker Straße, die Priorität eins eingeräumt werde. Die Annahme einer Spende des Gemeinderatsmitglieds Uwe Scheithe in Höhe von 100 Euro an die Ortsgemeinde wurde einstimmig entgegengenommen.
(Siehe auch „Die Rheinpfalz“ und "Winnweiler Rundschau", KW18.)
Az.: I-13/LP 19/24-St./Ri.
Online: Samstag, 30. April 2022