Sanierung Friedhofshalle noch in 2020

Uneins über Beschaffung von Hundetoiletten

  In seiner Corona-bedingt ersten Ratssitzung im laufenden Jahr galt es für das Gremium um Ortsbürgermeister Christoph Stumpf (SPD) eine zwölf Punkte umfassende Tagesordnung möglichst zügig abzuarbeiten. Zum TOP „energetische Sanierung der Friedhofshalle“ gab Stumpf bekannt, dass die beantragte Bezuschussung aus Landesfördermitteln mittlerweile eingegangen sei und somit das Vorhaben zur zeitnahen (zumindest teilweisen) Umsetzung, noch in 2020, kommen muss. „Leider haben wir nicht die ursprünglich in Aussicht gestellte Summe erhalten, sondern, nachdem durch die extrem kostenintensive Corona-Krise sämtliche Fördergelder deutlich reduziert wurden, 'lediglich' 52.000 Euro der Gesamtantragssumme von 136.000 Euro“, verdeutlichte Stumpf. Die Bauleitung wurde dem ortsansässigen Dipl.-Ing. (FH) Volker Thorn übertragen, der entsprechende Pläne bereits vorgelegt und auch die Statik erstellt hat. „Gerade aufgrund des geringeren Zuschusses ist eine gewisse Eigenleistung zur Reduzierung des gemeindlichen Kostenanteils eine effektive Option“, so der Ortschef weiter. Auswahl von etwa Materialien und Farben können dem Bau- und Liegenschaftsausschuss (A-I) übertragen werden. „In der nächsten Ratssitzung, die ich für August vorgesehen habe, werden wir das gesamte Projekt in einen Nachtragshaushalt einstellen“, erklärte Stumpf.

  In der jüngsten Zeit, insbesondere während der Corona-Pandemie mit seinen vielfältigen Einschränkungen, mehren sich die Beschwerden über die allüberall vorzufindenden Hinterlassenschaften unserer vierbeinigen Freunde. „Ich bekomme neben Beschwerden auch immer wieder beweiskräftige Fotos sowohl aus der Gemarkung, wie auch innerhalb der Gemeinde. Es stellt sich die Frage, ob wir diesem zunehmenden Problem etwa mit der Installierung von Hundetoiletten Herr werden können“, fragt Stumpf. Dr. Karl Landfried (CDU) gab zu bedenken, dass „irgendjemand da ständig herumfahren und sämtlich Hundetoiletten leeren müsse, mal ganz abgesehen von der fraglos sehr geschmackvollen Aufgabe“. Uli Maul (SPD) vertrat die Meinung, dass unbedingt etwas unternommen werden muss und das Beste sei wohl, solche Hundetoiletten zu beschaffen und an geeigneten Standorten aufzustellen. Die Hinterlassenschaften finden sich auch rund um Bürgerhaus und Begegnungsstätte für Jung und Alt, dem Aushängeschild unserer Gemeinde, wo sich Bahnreisende, Gaststättengäste, Sportplatzbesucher, allen voran aber viele spielende Kinder aufhalten. Stumpf ergänzte, dass benachbarte Ortsgemeinden kürzlich mit der Umsetzung dieser Maßnahme begonnen hätten und erste Erfahrungswerte in Bälde zu erhalten seien. „Bei einem Kostenfaktor von mehreren Hundert Euro pro Exemplar (je nach Ausführung) und dem Umstand, dass sicher eine Reihe von Hundetoiletten nötig sein werden, um das Gemeindeareal innerhalb und außerhalb sinnvoll abzudecken, käme hier schnell eine Summe von mehreren Tausend Euro zusammen“, gab Stumpf zu bedenken. Zudem stellt sich die Frage, ob diejenigen Hundehalter, die heute die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht entsorgen, dies dann plötzlich tun, wenn Hundetoiletten vorgehalten werden. Auch ist sicher die große Mehrheit derer, die kein Hundehalter ist, nicht bereit, sich aus nachvollziehbaren Gründen an der Finanzierung dieser Einrichtungen zu beteiligen. Da ad hoc kein mehrheitsfähiger Beschluss zu erzielen war, wurde das Thema vorerst vertagt.      

Bebauungspläne einmütig verabschiedet

  Stumpf gab bekannt, dass zur ersten Erweiterung des Bebauungsplans „Ackerwiese – Ziegelhütte – Bornacker – Seier“ für die Errichtung eines Wohnhauses in der Winnweiler Straße die Beteiligung der tangierten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abgeschlossen sei und die Satzung nun nach Beschluss des Rates rechtskräftig werden könne. „Sämtliche beteiligten Behörden, wie etwa Deutsche Telekom, Pfalzwerke und Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms, oder Gesundheitsamt Donnersbergkreis, Untere Wasserbehörde bei der Kreisverwaltung und die Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler haben allesamt keinerlei Einwände oder Ergänzungen. Es folgte ein einstimmiger Beschluss (ohne Enthaltung).

  Für den gleichen Bebauungsplan war für ein Areal im Seier ebenfalls eine Änderung im beschleunigten Verfahren zu beschließen. „Das betreffende gemeindeeigene Grundstück konnte zwischenzeitlich an eine junge Familie veräußert werden, die dort ein Wohnhaus errichten will. Die Vermessung wurde in Auftrag gegeben, die Firma BBP Stadt- und Landschaftsplanung Kaiserslautern (zuvor Bachtler, Böhme & Partner) hat eine entsprechende Planung für die jetzt zusammengefassten FlSt. Nr. 174/17 und 174/18 erstellt, in der ebenso ein gemeindlicher Wendeplatz und die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt sind“, erläuterte Stumpf. Es erfolgt die Beteiligung der Behörden und Offenlegung der Pläne; der Rat stimmte dem einmütig (ohne Enthaltung) zu.

Bürgerhaus, Grillplatz geöffnet – Kerwe?

  Stumpf führte aus, dass etwa alle zwei Wochen eine neue Corona-Bekämpfungs-Landesverordnung (CoBeLVO) aus Mainz komme, die mehr als 30 Seiten umfasse. „Man muss sich eben raussuchen, was auf uns zutrifft, wie zum Beispiel Veranstaltungen im Freien oder in geschlossenen Räumen. Unsere Halle und unser Grillplatz können jetzt wieder unter strikter Beachtung und Befolgung der Hygiene- und Abstandsregeln sowie, bei privaten Feierlichkeiten, der Erstellung und Aufbewahrung von Namenslisten vermietet werden. Zwischenzeitlich nutzen beispielsweise Turn- und Sportverein oder Gesangverein die Einrichtungen ebenfalls regelmäßig“, zeigte Stumpf auf.

  Zur Frage, ob die Kerwe in diesem Jahr stattfinden kann, gibt es noch keine endgültige Entscheidung. „Aktuell sind bis zum ersten September alle größeren Veranstaltungen landesweit verboten. Falls unsere Kerwe abgehalten wird, wären wir praktisch hier bei uns die Ersten mit einem solchen Event nach Monaten der Untersagung. Wir liefen dann wohl Gefahr, förmlich überrannt zu werden und dem Ansturm nicht mehr Herr werden zu können. Gerade die Infektionsgefahr wäre kaum noch zu handeln“, führte Stumpf eindringlich aus, der gerade aus Vernunftgründen leider für eine Absage ist, jedoch bei einer mehrheitlichen Entscheidung für die Veranstaltung mit einem tragfähigen Konzept diese unterstützen würde.

Gunter und Hans Jürgen Bayer gewürdigt

  Der Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss (A-III) hatte bereits in seiner Sitzung vom 24. August 2019 beschlossen, dass der Spielplatz Altwiesstraße, am sogenannten Waldi-Weg, dringend sanierungsbedürftig und auch die gänzlich fehlende Schaukel möglichst zu beschaffen sei. Seitdem haben die Brüder Gunter und Hans Jürgen Bayer, beide langjährige SPD-Ratsmitglieder, den Spielplatz in zahllosen ehrenamtlichen Arbeitsstunden durch eine Vielzahl von Maßnahmen in ein kleines Schmuckstück verwandelt (siehe Foto). Hierfür zollte ihnen Stumpf sowie der gesamte Rat geschlossen öffentlich Lob und Dank. „Viele haben davon geredet. Wenige, genau gesagt ihr beide, habt etwas gemacht. Das ist der kleine, aber feine Unterschied!“, legte Stumpf dar. Zwischenzeitlich hat das Duo auch weitere Ecken in und außerhalb der Gemeinde wieder auf Vordermann gebracht (siehe Fotos) und beabsichtigt, derartige Verschönerungsmaßnahmen geradeso künftig fortzusetzen. Nach Vorstellung verschiedener Varianten durch Stumpf schloss sich der Rat unisono dem Vorschlag Hans Jürgen Bayers an, eine aus pulverbeschichtetem Aluminium gefertigte Doppelschaukel für 1.360 Euro zu beschaffen, die im Nachtragshaushalt einzustellen sein werden.

  Zum wiederholten Mal wurde Beschwerde über die mangelnde Parkmoral in den auf zwei Stunden Parkdauer limitierten Parkboxen am Dorfplatz geführt. Es wird mehrfach festgestellt und den Gemeindevertretern mit der Bitte um Abhilfe mitgeteilt, dass offenbar einzelne Unbelehrbare die Parkboxen zum tagelangen Dauerparken missbrauchen und so Kunden von Bäckerei und Lebensmittel Dautermann sowie dem Gastronomiebetrieb „Zum Hirsch“ der Familie Milster den gerade für diesen Personenkreis angedachten Parkraum vorenthalten. Die Verbandsgemeinde Winnweiler als Ortspolizeibehörde wird vom Beigeordneten Bernd Riffel (fraktionslos) erneut mit der Überwachung und eventuellen Beanstandung verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge beauftragt.  

  Im obligatorischen nichtöffentlichen Teil hatte sich der Rat mit Pachtangelegenheiten zu befassen. (Siehe auch „Die Rheinpfalz“ und "Winnweiler Rundschau", KW27.)

Online: Samstag, 27. Juni 2020

Fotos: Bayer, Riffel

 

Der von Gunter und Hans Jürgen Bayer dankenswerterweise in zahlreichen ehrenamtlichen Stunden neu, attraktiv und sicher gestaltete Spielplatz Altwiesstraße am sogenannten Waldi-Weg, der demnächst durch eine aus pulverbeschichtetem Aluminium gefertigte Doppelschaukel komplettiert wird

Ein Beispiel von mehreren: Diese Ruhebank in der Gemarkung von Münchweiler hinterlässt nach vielen Jahren Wind und Wetter einen recht erbärmlichen und unsicheren Eindruck

Der nach einigen Arbeitstunden und neuem Material, das sogar noch für einen kleinen Tisch reichte, haben Gunter und Hans Jürgen Bayer daraus ein Schmuckstück gezaubert